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Doppelplusgut: GEZ verschickt Abmahnung als Wortwächter (Update 1-2)

von Stefan Evertz am 23.08.07 um 16:23 Uhr |

Nein, ich bin kein Anwalt. Und der müsste ich wohl sein, um zu verstehen, warum bzw. auf welcher rechtlichen Basis die GEZ eine Abmahnung verschickt hat (siehe www.akademie.de):

Die Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Wissensplattform akademie.de über die Rechtsabteilung der GEZ abgemahnt: akademie.de soll sich dazu verpflichten, „nicht existente“ bzw. „falsche“ Begriffe wie „GEZ-Gebühren“, „PC-Gebühr“, „Gebührenfahnder“, „GEZ-Anmeldung“ oder „GEZ-Abmeldung“ nie wieder zu verwenden. Das Verbot wird damit begründet, die Nutzung der Begriffe diene nur dazu, „ein negatives Image der GEZ hervorzurufen“.

Der „Imageschaden“, der sich z.B. aus der Verwendung des Begriffs „GEZ-Gebühren“ ergibt, habe ich bisher nicht gesehen. Es ist daher der GEZ zu danken, dass sie den Missstand falscher bzw. nicht existenter Begriffe endlich thematisiert hat und an der Wurzel bekämpfen will. Mit den aktuell mindestens 7 Milliarden Rundfunkgebühren pro Jahr klappt das sich auch noch mit den anderen 223.000 Suchtreffern, die Google bei der Suche nach „GEZ-Gebühren“ ausspuckt (www.google.de).

Und wenn ihr gerade dabei seid: Es heißt „das Blog“, nicht „der Blog“.

Ich gebe zurück an die angeschlossenen Funkhäuser 👿

P.S.: Es ist ein merkwürdiger Zufall, dass offenbar Bernd Röthlingshöfer zeitgleich die gleichen Assoziationen bei diesem Thema hatte wie ich (siehe auch berndroethlingshoefer.typepad.com). Oder vielleicht ist es auch einfach nur gesunder Menschenverstand.

Update 23.08.07, 22:38 Uhr:
Eigentlich wollte ich dieses Update mit den Worten beginnen, dass „es sich zunehmend offenbart, dass die GEZ die Akzeptanz ihres wichtigen und hehren Projekts zumindest in Teilen falsch eingeschätzt hat – dies zeigen zumindest die zahlreichen Reaktionen innerhalb der Blogosphäre“. Langsam wächst aber mein Unbehagen, dass hier Ironie als Mittel nicht mehr ausreichen könnte.

In jedem Fall haben zwischenzeitlich zwei „Medien“ den Fall aufgegriffen. Während bei www.golem.de im wesentlichen die Angaben von akademie.de wiedergegeben werden, zeigen die Recherchen von heise.de, dass nicht nur im Hinblick auf die Forderungen der GEZ noch Fragen offen sind (siehe auch www.heise.de):

„Die GEZ will unsere Mandanten mundtot machen“, vermutet Rechtsanwalt Sebastian Biere, der akademie.de vertritt. Sollten sich seine Mandanten tatsächlich bereit erklären, in ein paar Punkten eine Unterlassungserklärung abzugeben, stelle sich allerdings die Frage, wem gegenüber das geschehen solle – aus der Forderung selbst geht das nicht hervor. Die Verwaltungsgemeinschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist laut Selbstbeschreibung keine juristische Person. „Die GEZ ist im Grunde nichts anderes als ein Rechenzentrum, das sagt sie im Ãœbrigen auch selbst“, meint Biere. So stelle sich die Frage, wer einen solchen Anspruch, so er denn bestünde, überhaupt geltend machen könne. […]
Die GEZ wollte sich zu dem „laufenden Verfahren“ nicht äußern, verwies aber auf Signale der Gegenseite, eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben zu wollen. Ob ähnliche Forderungen künftig auch den Redaktionen von Spiegel, Focus oder Süddeutsche Zeitung ins Haus stehen, wollten die Kölner auf Nachfrage nicht sagen.

Ich könnte mir jedenfalls vorstellen, dass hier noch weitere Medienreaktionen erfolgen werden – Spiegel Online wäre z.B. ein Kandidat mit nicht unerheblicher Reichweite. Die GEZ dürfte dieses Echo jedenfalls nicht kalt lassen – zumindest hoffe ich das.

Und dem Team von akademie.de wünsche ich gute Nerven, ein bisschen Mut und viel Erfolg, damit hier kein katastrophaler Präzedenzfall entsteht. Ãœber die Angelegenheit wird man dort jedenfalls nicht mal schmunzeln können – da bin ich sicher 🙄

Update 24.08.07, 10:26 Uhr:
Soeben hat Spiegel Online das Thema aufgegriffen und gibt weitere Details aus dem Abmahnungsschreiben wieder (siehe auch www.spiegel.de):

Die beiden anderen Themen, bei denen die GEZ eine Unterlassung verlangt, sind komplexer. Da geht es um die „falsche Darstellung der Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte“.

Die GEZ ist der Meinung, die Behauptungen in den Artikeln auf Akademie.de würden auf einem falschen „Verständnis von Gesetzestext und -systematik beruhen“, seien daher falsch und zu unterlassen. Dietrich von Hase, Mitarbeiter der Redaktion bei akademie.de, erklärt dazu gegenüber SPIEGEL ONLINE: „Es geht um verschiedene Rechtsmeinungen. Beispielsweise, wann für betrieblich genutzte PCs überhaupt eine Rundfunkgebühr für PCs fällig wird.“

Die von der GEZ abgemahnten Behauptungen „im Sinne einer üblen Nachrede“ betreffen vor allem Texte auf Akademie.de, die von angeblichem Fehlverhalten der GEZ berichten. […] Die entsprechenden Passagen der beanstandeten Artikel auf Akademie.de lesen sich in der Tat oft vage und verallgemeinernd. […] Was zum Beispiel die Punkte zur üblen Nachrede angeht, wollen die Abgemahnten auch die entsprechende Erklärung gegenüber der GEZ anstandslos unterzeichnen. […]

Sobald die GEZ hier nachgebessert hat (Anmerkung SE: gemeint ist die schon bei heise.de angesprochene unpräzise Angabe des „Absenders“ der Abmahnung) , werde Akademie.de, so deren Anwalt Sebastian Biere gegenüber SPIEGEL ONLINE, eine modifizierte Unterlassungserklärung unterschreiben.

Es ist natürlich ärgerlich, dass sich hier Akademie.de zusätzlich mit dem möglicherweise zutreffenden Vorwurf der üblen Nachrede auseinandersetzen muss; Tatsachenbehauptungen mit entsprechenden „Belegen“ wären da sicherlich besser gewesen.

Es bleibt aber der Eindruck, dass hier die GEZ versucht, juristisch sowohl die eigenen Sprachregelungen durchzudrücken als auch die Veröffentlichung von (abweichenden) Rechtsmeinungen Dritter zu unterdrücken – und sollte dieser Eindruck stimmen, so darf sie damit nicht durchkommen. Möglicherweise müsste man überlegen, die „Grundgesetz-Aktion“ (siehe auch www.svenscholz.de) auch auf die GEZ auszudehnen…

Wunschzettel 5: Schluss mit identischem ARD/ZDF-Programm

von Stefan Evertz am 10.09.06 um 13:50 Uhr |

Wenn ich mir was wünschen könnte, dann hätte ich gerne:

Keine „Parallel-Ãœbertragungen“ der Öffentlich-Rechtlichen Fernsehsender mehr

Denn es will einfach nicht in meinen Kopf, was ich da heute vormittag beim Zappen bestaunen durfte: Warum übertragen ARD, ZDF und Bayern3 parallel den gleichen Papst-Gottesdienst aus München?

Ich kann ja noch nachvollziehen, dass die Ãœbertragung nicht alleine dem Bayrischen Rundfunk überlassen werden sollte, da dieser nicht überall empfangen werden kann. Aber gleich alle drei? Zumindest bei den Sportveranstaltungen bekommt man bei den öffentlich-rechtlichen Sendern eine „Aufteilung“ hin – wenn auch gelegentlich mit kleineren Aussetzern (siehe auch „ARD: Tour Interruptus„).

Eine verantwortungsvoller Einsatz der GEZ-Einnahmen sieht jedenfalls meiner Meinung nach anders aus – von der mangelnden Vielfalt im Fernsehprogramm ganz zu schweigen 👿

Bei diesem speziellen Anlass (Papstbesuch in Bayern) kommt sogar noch der durchaus spannende Aspekt der Religionszugehörigkeit hinzu: Laut www.destatis.de sind etwa 31% (ca. 26 Mio.) der deutschen Bevölkerung Mitglied der katholischen Kirche. Strenggenommen ist also der Besuch des Papstes für (mindestens) 70% der Bevölkerung ohne eine tiefere Bedeutung. Da dürfte es schwer fallen, die gesellschaftliche Bedeutung der Visite so zu interpretieren, dass gleich beide großen Sender übertragen müssen…

Und die Feststellung der Sender, dass der Papst zu Besuch „in Bayern“ und nicht „in Deutschland“ ist, lasse ich mal unkommentiert im Raum stehen 🙄

ARD: Tour Interruptus

von Stefan Evertz am 23.07.06 um 19:41 Uhr |

Nachdem die ARD von der diesjährigen Tour de France 10 der 21 Etappen live übertragen hat – und in den etwas langatmigeren Rennpassagen so schöne Details wie die 60 Tonnen Farbe für den Eiffelturm („alle 7 Jahre wird gestrichen“) oder die Entstehung des Roquefort-Käse („da wurde ein Käse im Kloster-Keller vergessen“) aus dem Fernseher perlten, durfte ich eben ein ausgesprochen ruppiges Ende erleben:

Wegen der anschließend vorgesehenen Übertragung eines DTM-Laufes gab es noch den Sieger der Etappe beim Überqueren der Ziellinie, ein kurzes Abschiedswort der Kommentatoren bzw. Moderatoren und vorbei war es.

Nach geschätzten 30 Stunden der ARD-Livebilder und insgesamt etwa 3.500 gefahrenen Kilometern durfte der geneigte Zuschauer auf die wenigen Minuten der Siegerehrung verzichten. Die gibt es dann wohl erst heute abend in der Tagesschau.

Ob die Sponsoren der Teams oder die geehrten Sportler das so witzig finden, sei mal dahingestellt. Die Fernsehzuschauer konnten jedenfalls einmal mehr erleben, wie gut die GEZ-Gebühren investiert sind. Mein spezieller Dank gilt daher der ARD für diese eindrucksvolle Demonstration 👿

GEZ gehts an die Kostenstellen

von Stefan Evertz am 18.06.06 um 21:13 Uhr |

Endlich dreht mal einer den Spieß um – und geht den öffentlich-rechtlichen Surfern an die Budgets. Nicht zuletzt könnten so auch die möglicherweise künftig fälligen GEZ-Gebühren für PC und Webserver wieder „refinanziert“ werden 😉

Armin Meier schreibt unter www.farliblog.de:

Ab sofort ist dieses Blog für alle Besucher kostenpflichtig, die über Rechner öffentlich-rechtlicher Institutionen hier lesen. Ein entsprechender Absatz ist unter Kontakt + Nutzung zu finden. Wenn der Staat mich schröpfen will, schröpfe ich zurück 🙂

Die ersten Rechnungen gehen am 15. Juli raus, denn die entsprechenden Rechner einiger Institutionen hab ich schon in meinen Statistiken gefunden.

Und die passenden Nutzungsbedingungen gibt es auch schon unter www.farliblog.de[2]:

Für Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Institutionen wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dem Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abwehrdienst, Ministerien und andere Bundes- und Landesregierungsstellen sowie Institutionen der Kommunen ist diese Seite kostenpflichtig. Der Besuch dieser Seite schlägt mit 17,83 Euro pro Besucher und Monat zu Buche und wird von mir jeweils zum 15. des Folgemonats schriftlich in Rechnung gestellt. Bei einmaligen Besuchern wird davon ausgegangen, dass sie auch weiterhin die technischen Möglichkeiten haben, diese Seite zu besuchen. Aus diesem Grund werden monatliche Folgekosten in gleicher Höhe fällig, die der Besucher per Überweisung oder Bankeinzug erstatten kann, bis er nachweist, dass es ihm technisch nicht mehr möglich ist, diese Seite zu besuchen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich zur Kontrolle gegebenenfalls persönlich erscheine.

Diese Maßnahme ist leider nötig, da mit der wachsenden Steuerlast, den bereits bestehenden Abgaben auf Rundfunkgeräte und der für die Zukunft geplanten Abgabe auf internetfähige Computer eine Refinanzierung dieser Seite nötig ist. Auch diese Seite kostet mich wertvolle Arbeitszeit, sowie Server- und Energiekosten. Der Kauf der nötigen Programme zum Gestalten dieser Seite verursacht ebenfalls Kosten, die dadurch wieder aufgefangen werden müssen.

Ich bin zwar „ein bisschen“ skeptisch, ob die juristische Basis nicht etwas wackelig ist 🙄

Aber besser kann man wohl den absurden Charakter der geplanten Ausweitung der GEZ-Gebühren nicht an den Pranger stellen. Und mit der Unruhe, die durch solche Rechnungen in den entsprechenden Verwaltungsapparaten entstehen dürfte, könnte ich wohl auch leben. Ich bin jedenfalls schon auf die Reaktion aus den Amtsstuben gespannt… 😈

(via www.lawblog.de)

Gegen GEZ: Nun auch verdi

von Stefan Evertz am 06.06.06 um 0:56 Uhr |

In die langsam aufkommende Wellenfront gegen die ab dem 01.01.2007 geplante GEZ-Gebühr für internetfähige PC-Systeme hat sich nun auch verdi eingereiht.

Die „Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“ hat unter einen offenen Brief an Jürgen Rüttgers in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz geschrieben und diesen auch unter freie.verdi.de veröffentlicht:

Die Bundeskommission protestiert dagegen, dass Selbstständige ab 2007 die TV- und Radiogebühr für beruflich genutzte internetfähige Computer zahlen sollen. Diese Gebühr bedeutet eine neue und nicht zu vermeidende Betriebsausgabe von jährlich 204,36 Euro. Denn das Arbeitsmittel PC ist für die allermeisten Selbstständigen unverzichtbar.
[…]
Mit Sorge sehen die Selbstständigen zudem eine weitere Gebühr auf sich zukommen: In Zukunft dürfte nach geltendem Recht auch für beruflich genutzte Multimedia-Mobiltelefone die Rundfunkgebühr erhoben werden, weil die Geräte prinzipiell auch Radio und TV empfangen können.
[…]
Wir unterstützen es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinem Bestand und seiner Entwicklung finanziell abgesichert wird, so wie es die dafür zuständige Kommission KEF errechnet. Dies soll jedoch auf eine sachgerechte Weise geschehen.

Dass ein Großbetrieb mit Tausenden PC-Arbeitsplätzen dieselben 204,36 Euro pro Jahr entrichten soll wie der / die einzeln arbeitende Selbstständige, ist nur eine weitere Ungereimtheit der aktuellen Regelung.
[…]
1. Die Regelung, die ab Januar 2007 in Kraft treten soll, muss bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Neben der Schieflage bei der Gebührenerhebung gibt es dafür einen weiteren Grund: Über das Internet können bisher kaum öffentlichrechtliche TV-Programme und nur ein Teil der Radioprogramme empfangen werden.

2. Umgehend sollte damit begonnen werden, die Erhebung der Rundfunkgebühren auf eine Basis umzustellen, die der technischen Entwicklung und der Nutzung neuer Verbreitungswege entspricht.

Gut, einige Details würde ich so nicht unterschreiben bzw. fehlen (z.B. das Problem der „GEZ-Gebühren für Webserver„).

Ob „der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinem Bestand und seiner Entwicklung“ finanziell abgesichert werden bzw. bleiben soll, würde ich jedenfalls bestreiten, solange ich den Eindruck habe, dass hier ein gigantischer organisatorischer und wirtschaftlicher Kropf mitgeschleppt wird.

Warum z.B. die Fußball-WM (und andere sportliche Großveranstaltungen) abwechselnd von beiden Sendern übertragen wird, erschließt sich mir bis heute nicht. Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass die Kollegen der einzelnen Sender am „freien“ Tag kein Geld bekommen – von so etwas kann übrigens ein Selbstständiger nur träumen. Und selbst bei den öffentlich-rechtlichen Sendern dürft es in der Summe spürbar günstiger sein, wenn nur ein Sender überträgt.

Und ob die Einführung einer Mediengebühr oder -steuer wirklich eine ernsthafte Alternative – auch im Sinne der Selbstständigen – darstellt, bliebe erst noch abzuwarten. Die Gremien werden sich schon Regelungen ausdenken, bei denen man sich die GEZ-Gebühren zurückwünschen wird 🙁

Da die Diskussion über die GEZ-Gebühren schon sehr lange anhält, bin ich jedenfalls skeptisch, ob hier plötzlich Bewegung in die Angelegenheit kommt. Ich persönlich setze da etwas mehr Hoffnung in die Verfassungsbeschwerde.

Aber letztendlich können wir Selbstständige wohl alle Hilfe brauchen, die wir kriegen können…

(via www.golem.de)