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von Stefan Evertz am 5.2.09 um 10:29 Uhr

Im Rahmen des demnächst stattfindenden WordCamps plant Alper Iseri eine Diskussion zum Thema “Gründung eines Bundesverbandes deutschsprachiger Blogger” (siehe auch wordcamp.de) und hält folgende Aktivitäten für denkbar:

• Regelmäßige Treffen zwischen den Mitgliedern organisieren und so einen Gedankenaustausch fördern.
• Selbstverpflichtende Grundregeln verfassen, die eine Art Ethik-Richtlinie für das Bloggen darstellen könnte.
• Große öffentlichkeitswirksame Blogpostings ihrer Mitglieder forcieren, um ein bestimmtes Thema in die breite Öffentlichkeit zu bringen.
• Rechtsbeistand bei unklaren Fragen und Mitgliederhotline.
• Schaffung gemeinsamer Studien zur Veröffentlichung und Generierung von Aufmerksamkeit durch die Medien.
• Lobbyarbeit für deutschsprachige Blogger und ihre Wünsche und Anforderungen an den Gesetzgeber.
  Pressearbeit
• Grundlagen und Informationen für Jugend- und Datenschutz

In den letzten Tagen (und durchaus aus aktuellem Anlass) hat der Gedanke mittlerweile Kreise gezogen und es kündigen sich bereits weitere Überlegungen und konkrete Maßnahmen an (siehe z.B. www.alles2null.de[1], www.alles2null.de[2], www.blog.datenwachschutz.de oder www.meetinx.de).

Gemeinsamkeit der Akteure: (Fast) keine
Alle Überlegungen enthalten aber – zumindest in meinen Augen – die Annahme, dass es wirklich eine Blogger-Community gibt, die es zu bündeln gilt. In der Realität ist allerdings meines Erachtens das Gegenteil der Fall. Es gibt nicht “den” Blogger; zu unterschiedlich sind die Motivationen (privat, beruflich, fachlich) und die Themen. Genausowenig gibt es eine “Blogosphäre” – stattdessen gibt es eine Vielzahl von Netzwerken bzw. ansatzweise vernetzter Blogs.

Die Gemeinsamkeit der Blogger erschöpft sich in letzter Konsequenz im gleichen (bzw. ähnlichen) Werkzeug – der Verwendung bestimmter CMS-Software (wie WordPress etc.). Ein (Bundes-)Verband von Stichsägenbenutzern wäre wohl ähnlich sinnvoll…

An diesem Punkt haben sich meines Erachtens die meisten aufgelisteten Punkte leider bereits erledigt. Alle Überlegungen “die Mitglieder” oder “die Gemeinschaft” bzw. gemeinsame Aktivitäten betreffend entbehren einer konkreten Grundlage. Und juristische Rahmenbedingungen gibt es bereits (Grundgesetz, Jugend- und Datenschutz, etc.) – so reformbedürftig sie auch sein mögen (s.u.).

Spannend finde ich dagegen den Punkt “Rechtsbeistand bei unklaren Fragen und Mitgliederhotline”. Im folgenden will ich versuchen, mir diesen Aspekt etwas näher anzusehen, wobei ich hier ein in Richtung “Rechtschutz” erweitertes Verständnis für sinnvoll halte.

Rechtsschutz
Auf den ersten Blick ist es ein reizvoller Gedanke. Ein einzelner Blogger wird abgemahnt und kann auf einen “Topf” (oder eben die Leistungen einer gemeinsamen Versicherungspolice) zurückgreifen, um sich gegen die Abmahnung zu wehren.

Im Detail verliert es allerdings schnell diesen Reiz. Spielen wir doch einfach mal mit ein paar Werten. Nehmen wir mal an, dass 500 Blogger im Jahr jeweils 30 EUR zahlen würden. Selbst wenn da nur 10 Prozent “Overhead”-Kosten (für die minimalen Aufwände eines solchen Verbandes für Porto, Kopien, etc.) anfallen würden, blieben für einen “Solidaritätsfond” EUR 13.500. Ich kenne mich in Sachen “Kosten für Rechtstreitigkeiten” überhaupt nicht aus; aus dem Bauch heraus bezweifle ich aber, dass man mit dieser Summe “im Ernstfall” (oder gar bei mehreren Ernstfällen) allzu weit kommt – ein Rechtsschutztopf wäre also keine Lösung.

Hinzu kommt, dass vermutlich bei einem regulären Anbieter keine Rechtschutzversicherung für Blogger zu bekommen sein wird. Sven Dietrich hat bereits vor drei Jahren diverse Anfragen gestartet (siehe auch www.pop64.de/blog) – sein Fazit damals:

Es gibt keinen Versicherungsschutz im Falle einer Abmahnung.

Und ich glaube nicht, dass sich die Sicht der Versicherungsanbieter zwischenzeitlich geändert hat. Natürlich könnte eine – möglicherweise sogar DIE zentrale – Aufgabe eines solchen Bloggerverbandes darin bestehen, hier eine Veränderung zu bewirken – zumindest theoretisch. Der Teufel dürfte hier aber im Detail – konkret in den Versicherungsbedingungen – stecken.

Sorgfaltspflichten
Ich glaube nämlich nicht, dass eine derartige Versicherung bei den “üblichen” Abmahnungsfällen (z.B. wegen irgendwelcher Kochbuch-Fotos) greifen würde. Denn auch Versicherungen sind nicht dumm. Als erstes würden sie den Versicherten umgehend gewisse Sorgfaltspflichten auferlegen. Denkbar wären hier z.B. vorab zu prüfende Urheber- und Markenrechtsaspekte und auch die Einhaltung anderer Rechtsnormen (z.B. Persönlichkeitsrechte, Impressumspflicht) dürfte hier schnell Vertragsbestandteil werden. Abmahnungen, die durch eine zu flüchtige, nachlässige oder zumindest fahrlässige Vorabprüfung “verschuldet” wurden, wären somit sicherlich nicht abgedeckt.

Noch problematischer wäre die Abdeckung von Fällen wie der aktuellen Abmahnung der Deutschen Bahn AG gegen Markus Beckedahl. Ich finde es zwar gut, wichtig und sehr mutig, das Markus dieses Dokument veröffentlicht hat. Ich glaube aber nicht, dass die Veröffentlichung eines internen Aktenvermerks irgendwie mit den zu erwartenden Sorgfaltspflichten einer solchen Versicherung in Einklang zu bringen wäre – vor allem wenn man mal kurzfristig annimmt, das die Abmahnung zumindest teilweise berechtigt sein könnte (siehe hierzu auch die Einschätzung von Carsten Ulbricht unter www.rechtzweinull.de).

Selbst wenn man nun vom weitergefassten (und oben nahezu ausgeschlossenen) Ansatz des “Rechtschutzes” wieder auf den ursprünglichen Gedanken des “Rechtsbeistandes” zurückkehrt,
fliegt auch dieser Punkt leider von der Liste. Sehr schön hat das Mike Schnoor unter www.sichelputzer.de begründet:

Ich werde abgemahnt. Ich rufe an um 23 Uhr. Hotline mit Pay-via-Mitgliedsbeitrag. Was ist hier besser? Der professionelle Anwalt für Rechtsfragen, oder doch die Mitgliederhotline “Pro Blogger”? Ich gestehe, dass der professionelle Rat eines Medienexperten oder aversierten Lawbloggers wesentlich wertvoller ist. Würden durch die Mitgliedschaft im “Bloggerverband” die Gerichtskosten vom Verband übernommen werden?

Fazit
Es kann sicherlich nicht schaden, einige Grundregeln bzw. Merksätze zusammenzutragen, die ein Blogger beherzigen sollte. Möglicherweise könnte genau das auch das zentrale Ziel einer Interessengemeinschaft (oder Arbeitsgemeinschaft) sein. Und diejenigen Ressourcen, die man sonst für Formalia wie Vereinsgründung, etc., brauchen würde, wären vermutlich in einem solchen “Bloggertipps-Projekt” besser aufgehoben.

Oder man könnte einen Teil der Energie auch in eine Petition packen, wie sie Frank Hamm unter “Pressefreiheit und Medienfreiheit: Petition an den Bundestag zur Grundgesetzänderung” gestartet hat.

Beide Wege scheinen mir sinnvoller zu sein, als hier akute Vereinsmeierei ausbrechen zu lassen…

Im Rahmen des demnächst stattfindenden WordCamps plant Alper Iseri eine Diskussion zum Thema "Gründung eines Bundesverbandes deutschsprachiger Blogger" (siehe auch wordcamp.de) und hält folgende Aktivitäten für denkbar: Regelmäßige Treffen zwischen den Mitgliedern organisieren und so einen Gedankenaustausch fördern. Selbstverpflichtende Grundregeln verfassen, die eine Art Ethik-Richtlinie für das Bloggen darstellen könnte. Große öffentlichkeitswirksame Blogpostings ihrer Mitglieder forcieren, um ein bestimmtes Thema in die breite Öffentlichkeit zu bringen. Rechtsbeistand bei unklaren Fragen und Mitgliederhotline. Schaffung gemeinsamer Studien zur Veröffentlichung und Generierung von Aufmerksamkeit durch die Medien. Lobbyarbeit für deutschsprachige Blogger und ihre Wünsche und Anforderungen an den Gesetzgeber. Pressearbeit Grundlagen und Informationen für Jugend- und Datenschutz In den letzten Tagen (und durchaus aus aktuellem Anlass) hat der Gedanke mittlerweile Kreise Schlagwörter: Abmahnung, Blogosphaere, Organisation, Recht

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