Es gibt immer wieder Fälle, bei denen „Staatsdiener“ ihre Kontakte und ihre Kompetenz Kenntnisse in bestimmten Bereichen durch entsprechende Posten in der Privatwirtschaft „versilbern“. Die Firmen werden im Zweifelsfall gerne bezahlen, da sie sich so Vorteile für die künftigen Firmenaktivitäten verschaffen können. Und grundsätzlich halte ich dies auch für zulässig. Denn es ist sicherlich im Firmeninteresse, an jeder Position Menschen einzusetzen, die am besten für die jeweilige Tätigkeit qualifiziert sind.

Mindestens an der Grenze der Zulässigkeit sind allerdings solche (in der Regel lukrativen) Kooperationen, wenn der Eindruck entsteht, dass hier nicht eine künftige, sondern bereits in der Vergangenheit erfolgte Kooperation vergütet werden soll. Und so lese ich gerade irritiert bei www.heise.de:

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat Aufsichtsratsmandate bei zwei Firmen angenommen, die auf dem Gebiet der biometrischen Sicherheitstechnik aktiv sind. […]

Schily war während seiner Amtszeit als deutscher Innenminister (1998 bis 2005) maßgeblich an der Einführung des biometrisch gesicherten Reisepasses (ePass) beteiligt, der seit Ende 2005 ausgeteilt wird. […] Im vergangenen Jahr wurde der SPD-Politiker mit dem BigBrother-Lifetime-Award bedacht, unter anderem wegen der „übereilten Einführung des biometrischen ePasses mit unausgereifter Technologie und ohne parlamentarische Legitimation“.

„Als Sicherheitsexperte und treibende Kraft hinter der weltweiten Einführung elektronischer Reisepässe, speziell des deutschen ePasses, wird Otto Schily durch seine fundierten Marktkenntnisse die Positionierung der SAFE ID weiter stärken“, teilte die SAFE ID Solutions AG am heutigen Donnerstag mit

Ich kenne die genauen Details der Reisepass-Einführung nicht, aber es entsteht – zumindest in meiner Wahrnehmung – der Eindruck, dass ein maßgeblicher Akteur zunächst die ePass-Einführung forciert hat und dann später durch Aufsichtsratsposten der Firmen „belohnt“ wird, die von dieser Einführung profitieren.

Und da wäre sie dann, die Frage danach, ob zuerst das Huhn oder das Ei „da waren“. Kam zuerst das Engagement für das Thema „Sicherheit“ oder für die einzusetzenden Technologien und die beteiligten Firmen?

Und ich frage mich einmal mehr, warum jeder (kleine) Angestellte jedwede Nebentätigkeit melden bzw. genehmigen lassen muß, während dies bei Politikern weder vorgeschrieben noch (von ihnen selbst) als erforderlich angesehen wird. Ein generelles Verbot solcher Nebentätigkeiten nach könnte jedenfalls dem gelegentlichen Eindruck zuvorkommen, die Volksvertreter würden zu Interessenvertretern mutieren…

Update 20.08.06, 23:56 Uhr:
Offenbar hat Schily auch bei einer der beiden Firmen investiert, wie am 16.08.06 bei www.heise.de[2] zu lesen ist (siehe auch Vorabmeldung unter www.stern.de):

Das Engagement des früheren Bundesinnenministers Otto Schily beim bayerischen Sicherheitstechnologie-Anbieter SAFE ID Solutions beschränkt sich nicht nur auf einen Sitz im Aufsichtsrat. Gegenüber dem stern erklärte Schily, er habe eine Beteiligung an der SAFE ID Solutions AG erworben. Die genaue Höhe wollte er nicht nennen, sein Anteil sei aber minimal.[…]
Interessenkonflikte zwischen seiner früheren Tätigkeit und künftigen Aufgaben sieht der SPD-Politiker jedoch nicht.

Irgendwie glaubt ein Teil von mir immer noch an das Gute und hofft, dass hier wirklich nur – sicherlich vorhandene – Expertise eingekauft werden soll. Aber ein ausgesprochen schaler Beigeschmack bleibt…