Eingeschlossen im Burgfried

von Stefan Evertz am 22.09.13 um 22:10 Uhr |

Zugegeben: Politik bewerte ich sehr stark durch die Netzbrille. Weil ich an das Potential des Netzes glaube und an die Möglichkeiten, die es für immer mehr Menschen hat. Weil ich und viele Menschen, die mir wichtig sind, im Internet einen Großteil des Lebens zubringen. Und weil sich auch mein Beruf rund um das Netz dreht.

Und es sieht nicht gut aus um dieses Thema, wie auch vor knapp einer Woche Sascha Lobo feststellte. Denn die letzten vier Jahre unter einer von Angela Merkel geführten schwarzgelben Koalition sah (siehe die folgenden und weitere lesenswerte Punkte im Spiegel Online-Artikel):

  • die dramatisch vernachlässigte Infrastruktur.
  • die versäumte gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.
  • die Streichung des Universaldienstes (kein Anspruch auf „Datengrundversorgung“)
  • die Einführung des weltweit sinnlosesten Internetgesetzes, nämlich des Leistungsschutzrechts.

Und hier sitzen wir nun – am Abend einer Bundestagswahl, bei der Angela Merkel kurz davor steht, mit der CDU/CSU die absolute Mehrheit zu erreichen. Und ich frage mich weiterhin, ob die gefühlte Inkompetenz in Netzfragen einen Hinweis auf die Kompetenz „unserer Politiker“ in allen anderen Gebieten hindeuten mag.

Weit mehr denke ich aber darüber nach, dass der Neubeginn einer Regierung nach einer Wahl immer etwas von Aufbruch haben sollte, einer Reise hin zu neuen Möglichkeiten – etwas, das angesichts der unaufhaltsamen Digitalisierung unserer Gesellschaft immer wichtiger wäre.

Aber stattdessen können wir wohl fest davon ausgehen, dass sich in diesen wichtigen Fragen auch in den nächsten vier Jahren nahezu nichts bewegen wird. Und wir nicht mit wehenden Segeln zu neuen Ufern aufbrechen werden, sondern uns stattdessen eingegraben und festsitzend im Burgfried wiederfinden. Stagnierend unter dem Banner der Raute? Das sind keine guten Aussichten

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