Etwas mehr Hintergrund liefert die Begründung der gestern gestarteten E-Petition, die nach 2 Tagen bereits fast 70% der erforderlichen 50.000 Unterschriften bekommen hat (s.a. epetitionen.bundestag.de):

Steigende Haftpflichtprämien u. unzureichende Vergütung zwingen Hebammen zum Aufgeben der Geburtshilfe. Dadurch kann die flächendeckende Versorgung nicht mehr sichergestellt werden.

[...]

1992 waren freiberufliche Hebammen zu einer Jahresprämie von umgerechnet 179 €, incl. Geburtshilfe, versichert. Durch Verzehnfachung der Prämie (2370 €) bis 2009 sank der Anteil der Hebammen, die neben Schwangerenvorsorge u. der Betreuung im Wochenbett auch Geburtshilfe anbieten, auf 23%. Mit der Steigerung der Haftpflichtprämie für das Berufsrisiko Geburtshilfe auf 3689 € ab 1.7.2010 ist absehbar, dass sich die verbleibenden Hebammen aus dem Kernbereich ihres Berufes zurückziehen.

Das Problem betrifft freiberufliche u. angestellte Hebammen. Auch Angestellte müssen aus ihrem Gehalt eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen, weil Klinikträger zu niedrige Deckungssummen versichern. Durch Personalabbau steigt das Haftungsrisiko, weil Hebammen mehrere Geburten gleichzeitig betreuen müssen.

Ihr, die ihr diesen Artikel hier lest, habt den Erstkontakt mit einer Hebamme schon hinter euch. Aber vielleicht braucht ihr künftig selber noch mal die Dienste einer Hebamme. Oder Eure Kinder brauchen eine Hebamme. Insofern kann ich euch nur empfehlen, die Petition auch zu unterzeichnen – ich habe es gestern bereits getan.

Natürlich ist eine Unterschrift unter diese Petition nicht die Lösung der Probleme. Aber es kann ein wichtiger erster Schritt sein.

Danke für Eure Aufmerksamkeit.

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1. Treffen Android User Group
28. Januar (Donnerstag), Essen
Ankündigung drüben bei Guido Brombach

Berlin Social Media Week
1.-5. Februar, Berlin
Mehr Infos unter socialmediaweek.org/berlin

Treffen Zwanzig10-Blogger
4. Februar (Donnerstag), Essen
Ankündigung und Einladung

BarCamp Nürnberg 2
20.-21. Februar, Nürnberg
Infos und Anmeldung unter bcnue2.mixxt.de

4. Twittwoch Ruhrgebiet
24. Februar (Mittwoch), Essen
Anmeldung bei Xing / Ankündigung im Twittwoch-Blog

LawCamp
20. März (Samstag), Frankfurt
Informationen und Anmeldung auf www.itlawcamp.de, Ankündigung drüben bei Henning

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Im ersten Text (“Fünf Irrtümer über die Piratenpartei”, futurezone.orf.at, via www.jensscholz.com) geht es (neben der Korrektur der erwähnten Fehleinschätzungen) auch um die Art und Weise, wie die Offline-Welt (im konkreten Fall “die Politiker”) versucht, die “Onliner” zu erreichen. Und dabei scheitert:

Bei der Diskussion über das Netzsperrengesetz in Deutschland hat sich beispielhaft gezeigt, dass Menschen, die es gewohnt sind, mit Computern und Code umzugehen, mit symbolischer Politik nicht zufriedenzustellen sind. Im Netz schafft der Code die Wirklichkeit, und wenn in ihm ein Zeichen nicht stimmt, dann funktioniert er nicht. Es ist daher nicht besonders klug, einer Klientel, die unter diesen Bedingungen lebt und arbeitet, einreden zu wollen, dass Stoppschilder im Internet etwas gegen Kinderpornografie ausrichten können. Es ist noch weniger intelligent, dieser Klientel mit Umfragen und Statistiken begegnen zu wollen, die diese mittels ihrer Kompetenz im Umgang mit informationstechnischen Systemen innerhalb weniger Sekunden demontieren kann. Und es muss Menschen, die es gewohnt sind, ihre eigenen Systeme zu administrieren, zynisch vorkommen, wenn eine Regierung eine zentral verwaltete geheime Sperrliste von Internet-Adressen ausgerechnet unter dem Vorwand der Kinderpornobekämpfung durchsetzt.

Im zweiten Text, dem Editorial “Das virtuelle Volk” der aktuellen c’t (s.a. www.heise.de), geht es um die andere Seite der Medaille – nämlich darum, dass all die Argumente und auch die Empörung der “Onliner” nicht in die Offline-Welt vordringen – sie bzw. wir finden einfach kein Gehör:

Währenddessen sitzen die Politikdinosaurer im Café, blättern durch die Zeitung und freuen sich, wie gut das neue Gesetz beim Volk ankommt. Die Bild hat sie gelobt; Mütterchen haben sich auf der Straße bedankt, dass endlich was gegen den bösen Kinderschänder von nebenan passiert.

Im Reich der Bits und Bytes wird das Murren derweil immer lauter. 134015 Leute haben mit Name und Adresse eine Online-Petition gegen das Gesetz unterschrieben. Es hat ein Zeichen gesetzt, aber nichts geholfen. Wir müssen gegen dieses Gesetz auf die Straße gehen! Tausende, Zehntausende rufen online zum Protest auf. Ein paar Hundert versammeln sich an Ort und Stelle; der Rest drückt daheim F5 – mal lesen, wie es gelaufen ist.

[...]

Derweil sitzt im Café neben dem Politiker ein Lobbyist, dessen Augen leuchten, wenn er an die Potenziale dieses Stoppschilds denkt. Der Lobbyist verwendet einfache Sätze und spricht ganz leise. Der Politiker hört ihn trotzdem – im Unterschied zu den Abertausenden, deren digitaler Aufschrei in seiner analogen Welt nie ankommt.

Für mich war selten so konkret greifbar wie in diesen beiden Texten, wie sehr in Sachen “Zensursula” aneinander vorbei geredet wird – und es dabei kaum noch gelingt, auch mal der Gegenseite zuzuhören.

Irgendwo in diesem Spannungsfeld zwischen diesen beiden Polen Positionen sitzt ein dickes Problem. Und es wird stetig weiter wachsen, wenn nicht beide Seiten dazulernen…

• Regelmäßige Treffen zwischen den Mitgliedern organisieren und so einen Gedankenaustausch fördern.
• Selbstverpflichtende Grundregeln verfassen, die eine Art Ethik-Richtlinie für das Bloggen darstellen könnte.
• Große öffentlichkeitswirksame Blogpostings ihrer Mitglieder forcieren, um ein bestimmtes Thema in die breite Öffentlichkeit zu bringen.
• Rechtsbeistand bei unklaren Fragen und Mitgliederhotline.
• Schaffung gemeinsamer Studien zur Veröffentlichung und Generierung von Aufmerksamkeit durch die Medien.
• Lobbyarbeit für deutschsprachige Blogger und ihre Wünsche und Anforderungen an den Gesetzgeber.
  Pressearbeit
• Grundlagen und Informationen für Jugend- und Datenschutz

In den letzten Tagen (und durchaus aus aktuellem Anlass) hat der Gedanke mittlerweile Kreise gezogen und es kündigen sich bereits weitere Überlegungen und konkrete Maßnahmen an (siehe z.B. www.alles2null.de[1], www.alles2null.de[2], www.blog.datenwachschutz.de oder www.meetinx.de).

Gemeinsamkeit der Akteure: (Fast) keine
Alle Überlegungen enthalten aber – zumindest in meinen Augen – die Annahme, dass es wirklich eine Blogger-Community gibt, die es zu bündeln gilt. In der Realität ist allerdings meines Erachtens das Gegenteil der Fall. Es gibt nicht “den” Blogger; zu unterschiedlich sind die Motivationen (privat, beruflich, fachlich) und die Themen. Genausowenig gibt es eine “Blogosphäre” – stattdessen gibt es eine Vielzahl von Netzwerken bzw. ansatzweise vernetzter Blogs.

Die Gemeinsamkeit der Blogger erschöpft sich in letzter Konsequenz im gleichen (bzw. ähnlichen) Werkzeug – der Verwendung bestimmter CMS-Software (wie WordPress etc.). Ein (Bundes-)Verband von Stichsägenbenutzern wäre wohl ähnlich sinnvoll…

An diesem Punkt haben sich meines Erachtens die meisten aufgelisteten Punkte leider bereits erledigt. Alle Überlegungen “die Mitglieder” oder “die Gemeinschaft” bzw. gemeinsame Aktivitäten betreffend entbehren einer konkreten Grundlage. Und juristische Rahmenbedingungen gibt es bereits (Grundgesetz, Jugend- und Datenschutz, etc.) – so reformbedürftig sie auch sein mögen (s.u.).

Spannend finde ich dagegen den Punkt “Rechtsbeistand bei unklaren Fragen und Mitgliederhotline”. Im folgenden will ich versuchen, mir diesen Aspekt etwas näher anzusehen, wobei ich hier ein in Richtung “Rechtschutz” erweitertes Verständnis für sinnvoll halte.

Rechtsschutz
Auf den ersten Blick ist es ein reizvoller Gedanke. Ein einzelner Blogger wird abgemahnt und kann auf einen “Topf” (oder eben die Leistungen einer gemeinsamen Versicherungspolice) zurückgreifen, um sich gegen die Abmahnung zu wehren.

Im Detail verliert es allerdings schnell diesen Reiz. Spielen wir doch einfach mal mit ein paar Werten. Nehmen wir mal an, dass 500 Blogger im Jahr jeweils 30 EUR zahlen würden. Selbst wenn da nur 10 Prozent “Overhead”-Kosten (für die minimalen Aufwände eines solchen Verbandes für Porto, Kopien, etc.) anfallen würden, blieben für einen “Solidaritätsfond” EUR 13.500. Ich kenne mich in Sachen “Kosten für Rechtstreitigkeiten” überhaupt nicht aus; aus dem Bauch heraus bezweifle ich aber, dass man mit dieser Summe “im Ernstfall” (oder gar bei mehreren Ernstfällen) allzu weit kommt – ein Rechtsschutztopf wäre also keine Lösung.

Hinzu kommt, dass vermutlich bei einem regulären Anbieter keine Rechtschutzversicherung für Blogger zu bekommen sein wird. Sven Dietrich hat bereits vor drei Jahren diverse Anfragen gestartet (siehe auch www.pop64.de/blog) – sein Fazit damals:

Es gibt keinen Versicherungsschutz im Falle einer Abmahnung.

Und ich glaube nicht, dass sich die Sicht der Versicherungsanbieter zwischenzeitlich geändert hat. Natürlich könnte eine – möglicherweise sogar DIE zentrale – Aufgabe eines solchen Bloggerverbandes darin bestehen, hier eine Veränderung zu bewirken – zumindest theoretisch. Der Teufel dürfte hier aber im Detail – konkret in den Versicherungsbedingungen – stecken.

Sorgfaltspflichten
Ich glaube nämlich nicht, dass eine derartige Versicherung bei den “üblichen” Abmahnungsfällen (z.B. wegen irgendwelcher Kochbuch-Fotos) greifen würde. Denn auch Versicherungen sind nicht dumm. Als erstes würden sie den Versicherten umgehend gewisse Sorgfaltspflichten auferlegen. Denkbar wären hier z.B. vorab zu prüfende Urheber- und Markenrechtsaspekte und auch die Einhaltung anderer Rechtsnormen (z.B. Persönlichkeitsrechte, Impressumspflicht) dürfte hier schnell Vertragsbestandteil werden. Abmahnungen, die durch eine zu flüchtige, nachlässige oder zumindest fahrlässige Vorabprüfung “verschuldet” wurden, wären somit sicherlich nicht abgedeckt.

Noch problematischer wäre die Abdeckung von Fällen wie der aktuellen Abmahnung der Deutschen Bahn AG gegen Markus Beckedahl. Ich finde es zwar gut, wichtig und sehr mutig, das Markus dieses Dokument veröffentlicht hat. Ich glaube aber nicht, dass die Veröffentlichung eines internen Aktenvermerks irgendwie mit den zu erwartenden Sorgfaltspflichten einer solchen Versicherung in Einklang zu bringen wäre – vor allem wenn man mal kurzfristig annimmt, das die Abmahnung zumindest teilweise berechtigt sein könnte (siehe hierzu auch die Einschätzung von Carsten Ulbricht unter www.rechtzweinull.de).

Selbst wenn man nun vom weitergefassten (und oben nahezu ausgeschlossenen) Ansatz des “Rechtschutzes” wieder auf den ursprünglichen Gedanken des “Rechtsbeistandes” zurückkehrt,
fliegt auch dieser Punkt leider von der Liste. Sehr schön hat das Mike Schnoor unter www.sichelputzer.de begründet:

Ich werde abgemahnt. Ich rufe an um 23 Uhr. Hotline mit Pay-via-Mitgliedsbeitrag. Was ist hier besser? Der professionelle Anwalt für Rechtsfragen, oder doch die Mitgliederhotline “Pro Blogger”? Ich gestehe, dass der professionelle Rat eines Medienexperten oder aversierten Lawbloggers wesentlich wertvoller ist. Würden durch die Mitgliedschaft im “Bloggerverband” die Gerichtskosten vom Verband übernommen werden?

Fazit
Es kann sicherlich nicht schaden, einige Grundregeln bzw. Merksätze zusammenzutragen, die ein Blogger beherzigen sollte. Möglicherweise könnte genau das auch das zentrale Ziel einer Interessengemeinschaft (oder Arbeitsgemeinschaft) sein. Und diejenigen Ressourcen, die man sonst für Formalia wie Vereinsgründung, etc., brauchen würde, wären vermutlich in einem solchen “Bloggertipps-Projekt” besser aufgehoben.

Oder man könnte einen Teil der Energie auch in eine Petition packen, wie sie Frank Hamm unter “Pressefreiheit und Medienfreiheit: Petition an den Bundestag zur Grundgesetzänderung” gestartet hat.

Beide Wege scheinen mir sinnvoller zu sein, als hier akute Vereinsmeierei ausbrechen zu lassen…

Lizenz: Photo: kevindooley

Was war passiert?
Markus Beckedahl veröffentlicht am 31. Januar 2009 unter netzpolitik.org[1] das – scheinbar in vielen Medien zitierte – Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten vom 28. Oktober 2008 (über ein Gespräch mit der Deutschen Bahn AG über die Geschäftsbeziehungen zur Network Deutschland GmbH) im Volltext sowie als PDF-Datei.

Die Abmahnung
Gestern (3. Februar) erhält Markus Beckedahl dann per E-Mail eine Abmahnung (siehe auch netzpolitik.org[2], in der er u.a. aufgefordert wird, “den Gesprächsvermerk im Wortlaut und als pdf-Datei sofort von Ihrer Homepage zu entfernen”.

Ich kann nicht beurteilen, ob die Veröffentlichung “illegal” bzw. wirklich “abmahnfähig” ist – als Laie habe ich da allerdings weitreichende Zweifel, die ich unter www.internet-law.de bestätigt finde. Darüber hinaus stellt sich mir die Frage, ob die Bahn überhaupt berechtigt ist, die Veröffentlichung eines Textes abzumahnen, der offensichtlich von einer dritten Partei erstellt wurde. Und ganz nebenbei scheint sich meines Erachtens durch den Unterdrückungsversuch des Aktenvermerks auch noch endgültig die “Echtheit” des Textes zu bestätigen.

Das Netz reagiert
Neben dem vorgenannten Blogeintrag twittert Markus um 15:04 Uhr über die Abmahnung:

Sein Tweet wird vielfach “retweetet”, d.h. von anderen Twitterern quasi wiederholt, und somit schnell weiterverbreitet. Innerhalb von 40 Minuten wird der in seinem Tweet angegebene Link über 1.500mal angeklickt (siehe auch bit.ly/info/yKBM; aktueller Stand: fast 4.500 Klicks). Weiterhin verlinken immer mehr Blogs auf den Artikel (siehe auch rivva.de; aktuell 77 verlinkende Blogs). Einen eindrucksvollen Überblick über die Reaktionen zeigt übrigens ein Screenshot unter twitpic.com .

Etwa eine Stunde nach der Veröffentlichung schwappt die “Medienwelle” auch in die ersten Online-Auftritte der “normalen” Medien und verbreitet sich seitdem stetig weiter (siehe z.B. Golem, heise und Focus). Einen (ersten) Pressespiegel hat Markus unter netzpolitik.org[3] zusammengestellt – und bedankt sich dort auch für das umfangreiche Feedback und die zahlreichen Hilfs- und Unterstützungsangebote.

Was bleibt?

• Die Erkenntnis, dass die Bahn dieses “Scharmützel” wohl nicht gewinnen kann – und auch verlieren wird (siehe auch DB ist der neue DFB)
• Die Beobachtung, dass sich – auch dank Diensten wie Twitter – die Verbreitungsgeschwindigkeit von Informationen noch weiter erhöht hat. Während es vor drei Jahren noch fast 1 Woche dauerte, bis die Querelen zwischen (dem damaligen Werbeblogger) Patrick Breitenbach und Heidi Klum in Spiegel Online auftauchte (siehe auch “Nächste Stufe der Sylvester-Rakete(n) abgeschossen (Update)” und “Nächste Stufe der Sylvester-Rakete(n) abgeschossen (Update) Teil 2“), dauerte es diesmal nur noch etwa 4 Stunden, bis man über die Abmahnung unter www.spiegel.de lesen kann.
• Die Hoffnung, dass Markus Beckedahl aus dem zu begrüßenden Versuch, die Probleme der Bahn in Sachen Datenschutz durch Transparenz (und Veröffentlichung) zu verdeutlichen, keine weiteren Probleme oder gar aufwändige Rechtsstreitigkeiten entstehen- auch wenn ihm vermutlich eine weitreichende moralische und wirtschaftliche Unterstützung sicher sein dürfte.

Ein Blog-Gesetz, das regelt, wie man in einem Blog schreibt.

Die folgenden Regeln würde ich dann schon mal in den Referentenentwurf packen:

1. Man darf nur das über jemand anders in einem Blog schreiben, was man der Person auch ins Gesicht sagen würde. Das gilt übrigens vor allem auch für Kommentare.
2. Man sollte das, was man in ein Blog schreiben will, eine Nacht überschlafen. Das mag zwar die Kommunikation auf den ersten Blick bremsen, hilft aber spürbar, Regel 1 einzuhalten.

Inspiriert durch (blog.handelsblatt.de/indiskretion sowie www.stefan-niggemeier.de/blog) und auch durch (blog.hogenkamp.com sowie www.basicthinking.de/blog). In beiden Fällen hätten sich die Beteiligten wohl unnötige Reibereien erspart, wenn es ein solches Gesetz schon gäbe…

Und: Nein. Natürlich will ich kein solches Gesetz, auch wenn es in der Flut bereits existierender unsinniger Gesetze untergehen würde. Dafür wünsche ich mir einfach etwas, das ich etwas vage mit “Kinderstube” bezeichnen würde (oder “Höflichkeit”, jemand nannte es auch “Anstand”).

Kleiner Nachtrag, 8:36 Uhr:
Natürlich hat Kommentator Dirk recht – den Verweis auf die Netiquette hätte ich auch gleich dazupacken können.

Nun bin ich dann aber doch noch auf eine konkrete Einschätzung eines Rechtsanwalts gestossen. Dr. Carsten Ulbricht beschreibt unter www.rechtzweinull.de die rechtlichen Aspekte und stellt abschließend fest:

Die Veröffentlichung von E-Mails mit privatem Inhalt ist in aller Regel unzulässig. Die Veröffentlichung von E-Mails mit geschäftlichen Inhalten ist nur zulässig, wenn ein überragendes Informationsinteresse der Allgemeinheit das Persönlichkeitsrecht des Absenders bzw. dessen Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

Die kompakte Antwort auf meine Frage lautet also: Nein! Und nicht nur vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, bei etwaigen “Recherche”-Anfragen per E-Mail deutlich darauf hinzuweisen, dass die Antwort gegebenenfalls veröffentlicht werden soll.

(via www.basicthinking.de/blog)

Update 17.08.08, 16:30 Uhr:
Thomas Schwenke, ebenfalls Rechtsanwalt, hat mit seinem lesenswerten Artikel Darf ich eine Email oder ein Schreiben im Internet veröffentlichen? – Eine Anleitung in 7 Schritten eine schöne “Schritt für Schritt”-Anleitung veröffentlicht (inkl. konkreter Punkte für eine Anonymisierung), wie man bei der geplanten Veröffentlichung einer E-Mail vorgehen sollte – “E-Mail-Veröffentlichung für Dummies” sozusagen

Die Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Wissensplattform akademie.de über die Rechtsabteilung der GEZ abgemahnt: akademie.de soll sich dazu verpflichten, “nicht existente” bzw. “falsche” Begriffe wie “GEZ-Gebühren”, “PC-Gebühr”, “Gebührenfahnder”, “GEZ-Anmeldung” oder “GEZ-Abmeldung” nie wieder zu verwenden. Das Verbot wird damit begründet, die Nutzung der Begriffe diene nur dazu, “ein negatives Image der GEZ hervorzurufen”.

Der “Imageschaden”, der sich z.B. aus der Verwendung des Begriffs “GEZ-Gebühren” ergibt, habe ich bisher nicht gesehen. Es ist daher der GEZ zu danken, dass sie den Missstand falscher bzw. nicht existenter Begriffe endlich thematisiert hat und an der Wurzel bekämpfen will. Mit den aktuell mindestens 7 Milliarden Rundfunkgebühren pro Jahr klappt das sich auch noch mit den anderen 223.000 Suchtreffern, die Google bei der Suche nach “GEZ-Gebühren” ausspuckt (www.google.de).

Und wenn ihr gerade dabei seid: Es heißt “das Blog”, nicht “der Blog”.

Ich gebe zurück an die angeschlossenen Funkhäuser

P.S.: Es ist ein merkwürdiger Zufall, dass offenbar Bernd Röthlingshöfer zeitgleich die gleichen Assoziationen bei diesem Thema hatte wie ich (siehe auch berndroethlingshoefer.typepad.com). Oder vielleicht ist es auch einfach nur gesunder Menschenverstand.

Update 23.08.07, 22:38 Uhr:
Eigentlich wollte ich dieses Update mit den Worten beginnen, dass “es sich zunehmend offenbart, dass die GEZ die Akzeptanz ihres wichtigen und hehren Projekts zumindest in Teilen falsch eingeschätzt hat – dies zeigen zumindest die zahlreichen Reaktionen innerhalb der Blogosphäre”. Langsam wächst aber mein Unbehagen, dass hier Ironie als Mittel nicht mehr ausreichen könnte.

In jedem Fall haben zwischenzeitlich zwei “Medien” den Fall aufgegriffen. Während bei www.golem.de im wesentlichen die Angaben von akademie.de wiedergegeben werden, zeigen die Recherchen von heise.de, dass nicht nur im Hinblick auf die Forderungen der GEZ noch Fragen offen sind (siehe auch www.heise.de):

“Die GEZ will unsere Mandanten mundtot machen”, vermutet Rechtsanwalt Sebastian Biere, der akademie.de vertritt. Sollten sich seine Mandanten tatsächlich bereit erklären, in ein paar Punkten eine Unterlassungserklärung abzugeben, stelle sich allerdings die Frage, wem gegenüber das geschehen solle – aus der Forderung selbst geht das nicht hervor. Die Verwaltungsgemeinschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist laut Selbstbeschreibung keine juristische Person. “Die GEZ ist im Grunde nichts anderes als ein Rechenzentrum, das sagt sie im Übrigen auch selbst”, meint Biere. So stelle sich die Frage, wer einen solchen Anspruch, so er denn bestünde, überhaupt geltend machen könne. [...]
Die GEZ wollte sich zu dem “laufenden Verfahren” nicht äußern, verwies aber auf Signale der Gegenseite, eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben zu wollen. Ob ähnliche Forderungen künftig auch den Redaktionen von Spiegel, Focus oder Süddeutsche Zeitung ins Haus stehen, wollten die Kölner auf Nachfrage nicht sagen.

Ich könnte mir jedenfalls vorstellen, dass hier noch weitere Medienreaktionen erfolgen werden – Spiegel Online wäre z.B. ein Kandidat mit nicht unerheblicher Reichweite. Die GEZ dürfte dieses Echo jedenfalls nicht kalt lassen – zumindest hoffe ich das.

Und dem Team von akademie.de wünsche ich gute Nerven, ein bisschen Mut und viel Erfolg, damit hier kein katastrophaler Präzedenzfall entsteht. Über die Angelegenheit wird man dort jedenfalls nicht mal schmunzeln können – da bin ich sicher

Update 24.08.07, 10:26 Uhr:
Soeben hat Spiegel Online das Thema aufgegriffen und gibt weitere Details aus dem Abmahnungsschreiben wieder (siehe auch www.spiegel.de):

Die beiden anderen Themen, bei denen die GEZ eine Unterlassung verlangt, sind komplexer. Da geht es um die “falsche Darstellung der Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte”.

Die GEZ ist der Meinung, die Behauptungen in den Artikeln auf Akademie.de würden auf einem falschen “Verständnis von Gesetzestext und -systematik beruhen”, seien daher falsch und zu unterlassen. Dietrich von Hase, Mitarbeiter der Redaktion bei akademie.de, erklärt dazu gegenüber SPIEGEL ONLINE: “Es geht um verschiedene Rechtsmeinungen. Beispielsweise, wann für betrieblich genutzte PCs überhaupt eine Rundfunkgebühr für PCs fällig wird.”

Die von der GEZ abgemahnten Behauptungen “im Sinne einer üblen Nachrede” betreffen vor allem Texte auf Akademie.de, die von angeblichem Fehlverhalten der GEZ berichten. [...] Die entsprechenden Passagen der beanstandeten Artikel auf Akademie.de lesen sich in der Tat oft vage und verallgemeinernd. [...] Was zum Beispiel die Punkte zur üblen Nachrede angeht, wollen die Abgemahnten auch die entsprechende Erklärung gegenüber der GEZ anstandslos unterzeichnen. [...]

Sobald die GEZ hier nachgebessert hat (Anmerkung SE: gemeint ist die schon bei heise.de angesprochene unpräzise Angabe des “Absenders” der Abmahnung) , werde Akademie.de, so deren Anwalt Sebastian Biere gegenüber SPIEGEL ONLINE, eine modifizierte Unterlassungserklärung unterschreiben.

Es ist natürlich ärgerlich, dass sich hier Akademie.de zusätzlich mit dem möglicherweise zutreffenden Vorwurf der üblen Nachrede auseinandersetzen muss; Tatsachenbehauptungen mit entsprechenden “Belegen” wären da sicherlich besser gewesen.

Es bleibt aber der Eindruck, dass hier die GEZ versucht, juristisch sowohl die eigenen Sprachregelungen durchzudrücken als auch die Veröffentlichung von (abweichenden) Rechtsmeinungen Dritter zu unterdrücken – und sollte dieser Eindruck stimmen, so darf sie damit nicht durchkommen. Möglicherweise müsste man überlegen, die “Grundgesetz-Aktion” (siehe auch www.svenscholz.de) auch auf die GEZ auszudehnen…

WEB.DE hat sein Portal um eine neue Web 2.0 Plattform erweitert: Unter video.web.de können Mitglieder der WEB.DE Video Community eigene Videos mit allen Internetnutzern oder einem zuvor festgelegten Freundeskreis teilen. Bereits zum Start sind über 800.000 Videos mit lustigen, kuriosen aber auch informativen Inhalten für alle Internet-Nutzer zugänglich. [...]

Die WEB.DE Video Community wird von MyVideo.de als technischer Dienstleister betreut.

Holger Weser wirft unter www.handelskraft.de einen Blick auf die Benutzeroberfläche und stellt eine verblüffende Ähnlichkeit zwischen der Oberfläche von Web.de und der von – Überraschung! – MyVideo.de. Wenn man dann noch etwas genauer hinsieht, stellt sich heraus, dass offenbar sämtliche Videos von MyVideo 1:1 übernommen wurden. Als Beispiel sei auf das folgende Video verwiesen, das schon länger unter dem Titel “Warum die Dinosaurier wirklich ausgestorben sind” im Netz kursiert:

Link: www.myvideo.de

Ein offenbar identisches Video findet sich bei Web.de unter video.web.de/watch/11359 – mit einer ebenfalls identischen ID (“11359″) am Ende. Auch die Daten des Nutzers, der jeweils das Video hochgeladen hat, stimmen überein.

Nun bin ich juristischer Laie, aber die AGB von MyVideo sind erfreulicherweise halbwegs verständlich formuliert (siehe auch www.myvideo.de):

6.2 Bei Nutzung unseres Angebots beauftragen Sie uns nach den Bestimmungen dieser AGB mit der Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung Ihrer Inhalte im Rahmen unsers Angebots in seiner jeweiligen Gestaltung.

6.3 Ihnen ist bekannt, dass in unserem Angebot und damit im Umfeld Ihrer Inhalte, ggf. auch vor und nach Ihren Inhalten ( insbesondere bei Videos) von uns vermarktete Werbung stattfindet und sie erklären sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Sie gestatten uns ferner von Bildern und Videos zur besseren Nutzung unseres Angebots, insbesondere durch eine Suchfunktion, verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und in den MYVIDEO-Diensten zu nutzen. Ihnen ist auch bekannt, dass die technische Verarbeitung und Übertragung unseres Angebots, einschließlich der von Ihnen eingegebenen Inhalte, es notwendig machen kann, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.

Für mich geht daraus jedenfalls nicht hervor, dass ich als Nutzer einer Verwendung der von mir bei MyVideo hochgeladenen Videos bei Web.de zugestimmt hätte. Nun weiß ich nicht, ob alle MyVideo-Nutzer über diese “Zweitverwertung” informiert wurden – die AGB leisten dies jedenfalls in meinen Augen nicht.

Alles in allem wäre das jedenfalls ein starkes Stück, sofern ich die (Un-)Rechtslage richtig einschätzen sollte und wäre die wohl bisher dreistete Variante des Konzepts “Andere arbeiten lassen” (AAL, siehe auch www.agenturblog.de). Und da MyVideo in Rumänien sitzt, dürfte ein potentieller Rechtsweg wohl auch etwas komplizierter werden…

Offenbar ist das aber erst der Anfang, wie unter www.wuv.de zu lesen ist:

Die Planungen sehen vor, die Video-Community zusätzlich auf GMX einzubinden. Partner und technischer Dienstleister bei der Integration der Clips ist MyVideo.de. Die Online-Video-Plattform, an der die Sendergruppe ProSiebenSat.1 beteiligt ist, stellt zum Start 800.000 Videos aus dem eigenen Angebot zur Verfügung. Auch für MyVideo bringt die Zusammenarbeit Vorteile. Die Clips aus den United-Portalen werden ebenso auf MyVideo.de gezeigt, um dessen Reichweite zu steigern. Damit verbinden drei der laut AGOF zehn reichweitenstärksten Portale Deutschlands ihre Angebote miteinander.

SO wird mich MyVideo jedenfalls nicht als Nutzer gewinnen können

(via www.basicthinking.de/blog)

P.S.: Sieht jemand – trotz allem – Bedarf, meinem Video-Plugin “Flash Cortex” auch den “neuen” Video-Host Web.de hinzuzufügen? Ich bin da etwas unschlüssig…

Oder man ruft einfach die Website auf, um deren Daten es geht, und benutzt dann ein kleines und hilfreiches Bookmarklet (Einfach den vorstehenden Link als Lesezeichen bzw. Favoriten speichern, z.B. per Rechtsklick). Nach dem Anklicken des so angelegten Lesezeichens werden dann die gewünschten Daten angezeigt; funktionieren sollte es in allen modernen JavaScript-fähigen Browsern.

Einige kleine Einschränkungen gibt es zwar. So werden zumindest EU-Domains nicht unterstützt, so dass hier z.B. der Besuch bei www.eurid.eu erforderlich ist. Weiterhin scheint vor der ersten Benutzung ein Besuch auf der Startseite des Dienstes (www.checkdomain.com) nötig zu sein, damit ein Cookie gesetzt werden kann; ansonsten führt das Bookmarklet zu einer Fehlermeldung.

Aber für die kleine Recherche zwischendurch habe ich das kleine Tool immer wieder als sehr hilfreich erlebt und habe es deshalb schon seit langem im Firefox immer griff- bzw. klickbereit. Und nebenbei demonstriert das Bookmarklet sehr eindrucksvoll, wie sinnlos die Bemühungen von manchen Domain-Inhabern sind, ihre Adresse im Impressum zu “tarnen”. Denn die Domain-Daten sind nun mal “öffentlich” – Datenschutz hin oder her

Und es ist in der Tat häßlich, aber nicht überraschend, was da laut taz der Landesrechnungshof Berlin festgestellt hat (siehe auch www.taz.de):

Insgesamt verfügen die Verwaltungen Berlins über schätzungsweise rund 60.000 bis 70.000 Computer mit Internetanschluss. Durch die missbräuchliche Verwendung von Arbeitszeit und Internetnutzung der Staatsdiener entstehen dem Land jährlich Kosten im Bereich von “deutlich über 50 Millionen Euro”, so der Bericht.

Der Betrag an sich ist schon “beeindruckend”. Wirklich erschreckend wird es aber, wenn man diese Werte auf die gesamte Bundesrepublik hochrechnet, was ich im folgenden in zwei Varianten versuchen möchte:

Variante A
Basis: Werte des Statistischen Bundesamtes für 2005, siehe auch www.statistik-portal.de):

Beschäftigte Berlin (“Berlin”): 140.200
Beschäftigte öffentlicher Dienst (“BRD”): 4.599.000
Berechnung: BRD / Berlin x 50 Millionen = 1.640.156.919 Euro – oder kurz gesagt: 1,6 Milliarden Euro!

Variante B
Laut www.statistik-portal.de[2] entstanden im Jahr 2005 dem Land Berlin 6,642 Mrd. Euro Personalkosten. Umgerechnet auf die 140.000 Beschäftigten (und ca. 1.600 Arbeitsstunden pro Jahr) kostet die einzelne Stunde knapp 30 Euro. Wenn man nun die laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (siehe auch “Private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz“) “als nicht übermäßig einzustufende” Surfzeit von 100 Stunden pro Jahr ansetzt, entspricht dies knapp 3.000 Euro “Surfkosten” pro Person. Bei 70.000 Computern würde dies auf jährliche Surfkosten von bis zu 200 Millionen Euro nur für das Land Berlin bzw. mehr als 6 Milliarden Euro für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst hinauslaufen.

Internet-Nutzung / Tag
Schauen wir uns nun noch kurz die tägliche Surfzeit an, die sich aus beiden Varianten ergeben würde. Wenn man den vom Landesrechnungshof genannten Schaden auf die Zahl der Computer bezieht, betragen die jeweiligen Kosten 713 Euro jährlich; bei einem durchschnittlichen Stundensatz von 29,60 Euro entspricht dies 24 Surfstunden pro Jahr. Die Zeit für die private Internetnutzung beträgt daher bei Variante A 7 Minuten pro Arbeitstag (bei 200 Tagen pro Jahr).

In Variante B wären es etwa 30 Minuten pro Arbeitstag (100 Stunden auf 200 Arbeitstage). Nicht nur an Arbeitsplätzen “mit Publikumsverkehr” dürfte es allerdings schwer werden, eine halbe Stunde mit (privatem) Surfen zu verbringen – und die im Urteil genannten Werte sind sicherlich als Maximal- und nicht als Durchschnittswerte zu sehen. Die 7 Minuten (auf Basis der Rechnungshofs-Werte) scheinen mir allerdings sehr plausibel und auch realisierbar zu sein.

Erwähnenswert ist dann noch der Versuch des Berliner Innensenators Ehrhart Körting, die Höhe des “Schadens” herunterzuspielen (siehe www.heise.de[2]):

Für abwegig halte er auch, aus der vermeintlich überwiegend privaten Nutzung des Internets einen Schaden von 50 Millionen Euro für das Land zu konstruieren, sagte Körting. Dieser geschätzte Schaden beruhe auf “tiefstem Gewerkschaftsdenken”, wer privat im Internet unterwegs ist, arbeite nicht und verschwende öffentliches Geld. “Nein, es kommt nicht nur auf die Zeit an, es kommt auf die Leistung an”, betonte der Innensenator. Es gebe eine Dienstvereinbarung für die öffentliche Verwaltung, das Internet nur in Ausnahmefällen privat zu nutzen. “Doch es ist weltfremd, die private Nutzung ganz verbieten zu wollen, wenn die Mitarbeiter ihren Job top erledigen.”

Es ist sicherlich erfreulich, dass sich der Innensenator vor seine Mitarbeiter stellt. Das Argument hinkt allerdings ein wenig: Auch wenn die Mitarbeiter die geforderte Leistung erbringen, kann etwas mit Stellenzuschnitten und Arbeitsplatzbeschreibungen nicht stimmen, wenn noch Zeit für private Surftouren verfügbar ist – egal ob nun 7 oder 30 Minuten pro Tag. Es würde mich nicht wundern, wenn dieses Argument als Bumerang den Kopf des Innensenators kostet trifft.

Fazit
Man kann sich insgesamt durchaus über die Belastbarkeit der genannten und berechneten Zahlen streiten. Gerade die Werte der Variante B dürften angesichts des wachsenden Leistungsdrucks auch im öffentlichen Dienst nur schwer zu erreichen sein. Und selbst die vom Landesrechnungshof ermittelten Werte basieren auf stichprobenartiger Erhebung der aufgerufenen Seiten, ohne die zeitliche Dimension zu berücksichtigen.

Andererseits befürchte ich, dass der Umfang der privaten Internet-Nutzung am Arbeitsplatz mit 7 Minuten pro Tag bestenfalls einen Minimalwert darstellt und wohl eher als Spitze des Eisbergs anzusehen ist…

Ich glaube übrigens nicht, dass es hier einen erwähnenswerten Unterschied zwischen öffentlichen oder privaten Arbeitgebern gibt. Obwohl, einen kleinen Unterschied gibt es dann doch: Die Privatunternehmen bzw. deren Beschäftigten verschwenden nicht auf diese Weise mindestens 1 Milliarde “unserer” Steuergelder pro Jahr!

Insofern ist es ganz sicher nicht damit getan, nur auf die Berliner Senatsverwaltung zu blicken – ich sehe leider keinen Grund, warum das Problem nicht genauso bei allen anderen öffentlichen Verwaltungen auftreten sollte. Es wundert mich daher schon, warum noch niemand obige Berechnungen angestellt hat. Oder liege ich mit meinen Berechnungen und Überlegungen so sehr falsch? Irgendwie hoffe ich das jedenfalls…

We created the tool only after a careful review of YouTube’s Terms of Use, which state “If you download or print a copy of the Content for personal use, you must retain all copyright and other proprietary notices contained therein.” The letter, however, states “The YouTube’s Terms of Use also allows users to access videos only through the functionality of the YouTube website via streaming on the Web, and it disallows the functionality of downloading videos.” Not only am I unable to find that language in YouTube’s Terms of Use, it directly conflicts with the language I did find and quoted above.

Insgesamt finde ich diese Abmahnung jedenfalls etwas skurril. Die rechtliche Basis scheint – zumindest aus meiner persönlichen Sicht als juristischer Laie – ziemlich wackelig zu sein, auch wenn das amerikanische Rechtssystem möglicherweise “Schlenker” zulässt, die ich mir einfach nicht vorstellen kann.

Vielleicht ist diese Abmahnung auch nur eine kleine Revanche für das “Ausplaudern” des YouTube-Verkaufs an Google (siehe auch “Mediendynamik: Google und der Kauf von YouTube (Update)“).

Wirklich eigenartig finde ich aber, dass “ausgerechnet YouTube” die Urheberrechts-Keule schwingt. Gerade von dem Dienst, über den ich immer wieder von möglichen bzw. unterstellten Urheberrechtsverletzungen lese, hätte ich hier wohl etwas mehr Zurückhaltung erwartet. Vielleicht machen mit frischem (Google-)Geld gefüllte Kassen aber auch einfach übermütig…

(u.a. via www.golem.de)

Seit einiger Zeit verfolge ich daher mit wachsender Sorge die aktuelle Entwicklung in Sachen “Wahlcomputer” (eine lesenswerte Zusammenfassung findet sich übrigens bei DonDahlmann unter don.antville.org). Und auch die vom Chaos Computer Club vorgelegte, vernichtende Analyse der Wahlcomputer der Firma Nedap (siehe auch www.ccc.de) trug nicht zu meiner Beruhigung bei.

Insofern kann ich nur sehr nachdrücklich an alle Leser appellieren, sich an der aktuell stattfinden Petition zur “ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wählgeräten)” zu beteiligen – wenn euch euer Stimmrecht lieb ist:

Online-Petition: itc.napier.ac.uk

Und ja: Es handelt sich um die offizielle “Adresse” des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages…

Der Chaos Computer Club bring es abschließend unter www.ccc.de[2] auf den Punkt:

Die faktische Nichtüberprüfbarkeit der Auszählung einer Computerwahl durch den Bürger verletzt die fundamentalen Grundsätze der Demokratie in Deutschland und muss daher unterbunden werden. Einzig eine Wahl mit Zettel und Stift kann von normalen Bürgern mit einfachen Mitteln überprüft werden. Die DDR-Oppositionsbewegung hat dies im Mai 1989 eindrucksvoll bewiesen.

In den letzten 24 Stunden sind übrigens mehr als 2.000 neue Unterzeichner hinzugekommen (aktueller Stand 12:29 Uhr: 3.015 Personen), aber auch dort gilt: Jede Stimme zählt!

(u.a. via www.golem.de, www.golem.de[2])

Irritiert lese ich allerdings gerade von einem bestenfalls “unorthodoxen” Experiment des BILDblogs (siehe auch www.bildblog.de[2]):

Denn nachdem das Landgericht Berlin vor ein paar Jahren entschieden hat, dass “Bild”-Chef Kai Diekmann “bewusst seinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung anderer sucht” und deshalb “weniger schwer durch die Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechtes belastet wird”, wollen wir Diekmanns Persönlichkeitsrecht erneut einer Belastungsprobe aussetzen.

Ab sofort sucht BILDblog die besten Diekmann-Fotos.

Udo Vetter kommentiert unter www.lawblog.de:

Zur Leserreporter-Aktion der Bildzeitung heißt es:

In einigen Fällen gingen die Fotografierten bereits mit Erfolg juristisch gegen die Veröffentlichungen vor.

Wieso das umgekehrt nicht klappen sollte, verrät BILDblog leider nicht.

Und ich werde das Gefühl nicht los, dass die “knipsenden” Personen bei der absehbaren Verletzung der jeweiligen Persönlichkeitsrechte im Falle nachfolgender Rechtsstreitigkeiten im Regen stehen könnten – sowohl die “Bild-Leser-Reporter” als auch die Bild-Lieferanten des BILDblogs.

Und auch sonst scheint mir das jetzt gestartete “Experiment” keinen Deut besser zu sein als die unsägliche Aktion des Springer-Blatts. Aber jeder so wie er mag

Arbeitnehmer dürfen Telefon und Internet am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken nutzen, wenn ihnen dies nicht ausdrücklich verboten wurde.[...]
Eine Ausnahme gelte allenfalls, wenn der Mitarbeiter Telefon und Internet übermäßig nutze. 80 bis 100 Stunden Internetnutzung pro Jahr seien nicht als übermäßig einzustufen.

Und nun stosse ich über vowe.net auf blog.zeit.de/arbeitsrecht, wo ein aktuelleres Urteil (vom Juli 2005) ins Spiel gebracht wird:

Das Bundesarbeitsgericht schuf jetzt Klarheit: Auch wenn kein ausdrückliches Verbot durch eine Klausel im Arbeitsvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung besteht, dürfen Arbeitnehmer das Internet zu privaten Zwecken grundsätzlich nicht nutzen. Tun sie dies doch, kann sogar eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein (BAG 2 AZR 581/04).

Der Leitsatz des Urteils liest sich zwar etwas anders (siehe auch www.jurpc.de):

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang (“ausschweifend”) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.

Allerdings verstehe ich das Urteil so, dass grundsätzlich jede private Nutzung für Schwierigkeiten sorgen kann:

weil der Arbeitnehmer während des Surfens im Internet zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seine Arbeitspflicht verletzt

Insofern zeigt sich jedenfalls einmal mehr, dass jeder Arbeitgeber gut beraten ist, klare Regelungen für die private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz zu treffen, da man sich – meines Erachtens – nur sehr eingeschränkt auf eine klare Rechtslage stützen kann.