In die langsam aufkommende Wellenfront gegen die ab dem 01.01.2007 geplante GEZ-Gebühr für internetfähige PC-Systeme hat sich nun auch verdi eingereiht.
Die „Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“ hat unter einen offenen Brief an Jürgen Rüttgers in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz geschrieben und diesen auch unter freie.verdi.de veröffentlicht:
Die Bundeskommission protestiert dagegen, dass Selbstständige ab 2007 die TV- und Radiogebühr für beruflich genutzte internetfähige Computer zahlen sollen. Diese Gebühr bedeutet eine neue und nicht zu vermeidende Betriebsausgabe von jährlich 204,36 Euro. Denn das Arbeitsmittel PC ist für die allermeisten Selbstständigen unverzichtbar.
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Mit Sorge sehen die Selbstständigen zudem eine weitere Gebühr auf sich zukommen: In Zukunft dürfte nach geltendem Recht auch für beruflich genutzte Multimedia-Mobiltelefone die Rundfunkgebühr erhoben werden, weil die Geräte prinzipiell auch Radio und TV empfangen können.
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Wir unterstützen es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinem Bestand und seiner Entwicklung finanziell abgesichert wird, so wie es die dafür zuständige Kommission KEF errechnet. Dies soll jedoch auf eine sachgerechte Weise geschehen.
Dass ein Großbetrieb mit Tausenden PC-Arbeitsplätzen dieselben 204,36 Euro pro Jahr entrichten soll wie der / die einzeln arbeitende Selbstständige, ist nur eine weitere Ungereimtheit der aktuellen Regelung.
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1. Die Regelung, die ab Januar 2007 in Kraft treten soll, muss bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Neben der Schieflage bei der Gebührenerhebung gibt es dafür einen weiteren Grund: Über das Internet können bisher kaum öffentlichrechtliche TV-Programme und nur ein Teil der Radioprogramme empfangen werden.
2. Umgehend sollte damit begonnen werden, die Erhebung der Rundfunkgebühren auf eine Basis umzustellen, die der technischen Entwicklung und der Nutzung neuer Verbreitungswege entspricht.
Gut, einige Details würde ich so nicht unterschreiben bzw. fehlen (z.B. das Problem der „GEZ-Gebühren für Webserver„).
Ob „der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinem Bestand und seiner Entwicklung“ finanziell abgesichert werden bzw. bleiben soll, würde ich jedenfalls bestreiten, solange ich den Eindruck habe, dass hier ein gigantischer organisatorischer und wirtschaftlicher Kropf mitgeschleppt wird.
Warum z.B. die Fußball-WM (und andere sportliche Großveranstaltungen) abwechselnd von beiden Sendern übertragen wird, erschließt sich mir bis heute nicht. Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass die Kollegen der einzelnen Sender am „freien“ Tag kein Geld bekommen – von so etwas kann übrigens ein Selbstständiger nur träumen. Und selbst bei den öffentlich-rechtlichen Sendern dürft es in der Summe spürbar günstiger sein, wenn nur ein Sender überträgt.
Und ob die Einführung einer Mediengebühr oder -steuer wirklich eine ernsthafte Alternative – auch im Sinne der Selbstständigen – darstellt, bliebe erst noch abzuwarten. Die Gremien werden sich schon Regelungen ausdenken, bei denen man sich die GEZ-Gebühren zurückwünschen wird 🙁
Da die Diskussion über die GEZ-Gebühren schon sehr lange anhält, bin ich jedenfalls skeptisch, ob hier plötzlich Bewegung in die Angelegenheit kommt. Ich persönlich setze da etwas mehr Hoffnung in die Verfassungsbeschwerde.
Aber letztendlich können wir Selbstständige wohl alle Hilfe brauchen, die wir kriegen können…
(via www.golem.de)
