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Rechtsfragen 1: Gegen Abmahnung von Foren und Blogs

von Stefan Evertz am 14.03.06 um 11:26 Uhr |

Nachdem zwischenzeitlich die Abmahnungen gegen Foren und Blogs zurückgezogen wurden (siehe auch Heise-Urteil: Erste Nutzniesser der vermuteten Forenhaftung (Update)), hat sich nun Martin Geuß, einer der abgemahnten Forenbetreiber, entschlossen, eine sog. „negative Feststellungsklage“ gegen die abmahnende Kanzlei anzustreben. Hierzu bittet er um Spenden, da das wirtschaftliche Risiko dieser juristischen Maßnahmen bis zu EUR 20.000 betragen kann.

Seine Motivation beschreibt er unter www.supernature-forum.de/spendenaktion (dort gibt es auch weitere Informationen sowie Angaben zum Spendenkonto):

Ich wurde Ziel einer Abmahnung, die meiner Meinung nach unberechtigt ist. Da von den Auswirkungen dieser Abmahnung die gesamte Forenwelt betroffen sein kann, habe ich mich entschieden, mich mit dem vorläufigen Rückzug der Gegenseite nicht zufrieden zu geben und meinerseits in die Offensive zu gehen.
Diese Gegenklage soll auch vielen anderen Forenbetreibern und -nutzern zu mehr Rechtssicherheit verhelfen. Dafür brauche ich Ihre Hilfe und Unterstützung!

Angesichts der bereits erfolgten Abmahnversuche gegenüber Blogbetreibern würde eine so erhöhte Rechtssicherheit auch „uns“ Bloggern einen etwas ruhigeren Schlaf bescheren…

Ich kann mich daher der Bitte von Martin nur anschließen:
Lesen, weitersagen, spenden!

Heise-Urteil: Erste Nutzniesser der vermuteten Forenhaftung (Update)

von Stefan Evertz am 02.03.06 um 8:40 Uhr |

Die Frage, ob der Betreiber eines Forums für die dort vorhandenen Inhalte (Kommentare / Beiträge) haftet, schien eigentlich geklärt. Grundsätzlich haftet er hierfür nicht, solange er keine Kenntnis von eventuellen Rechtsverletzungen hat. www.heise.de berichtete hierzu am 17.06.05 (ähnlich wie www.golem.de):

Wird der Betreiber eines Online-Forums über eine Rechtsverletzung durch ein Posting eines Dritten informiert, so hat er unverzüglich für eine Löschung des Beitrags zu sorgen.

Am 05.12.05 wurde allerdings eine einstweilige Verfügung gegen den Heise-Verlag erlassen, die einer anderen Auffassung folgte, wie bei www.heise.de[2] nachzulesen ist (siehe auch www.golem.de[2]):

Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Der Heise Zeitschriften Verlag wird damit faktisch gezwungen, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf diesen Rechtsverstoß hin zu überprüfen. Das Urteil (Az. 324 O 721/05) dürfte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb von Webforen und vergleichbaren Diensten haben.

Auf Basis dieser einstweiligen Verfügung hat nun eine Kanzlei Forenbetreiber unter Berufung auf das „Urteil“ abgemahnt, wie www.golem.de[3] berichtet. www.heise.de[3] ergänzt hierzu:
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Nächste Stufe der Sylvester-Rakete(n) abgeschossen (Update) Teil 2

von Stefan Evertz am 07.01.06 um 15:08 Uhr |

Dieser Artikel führt die am 02.01.06 gestartete Chronik „Nächste Stufe der Sylvester-Rakete(n) abgeschossen (Update)“ fort, die für einen einzelnen Beitrag definitiv zu lang geworden ist…

Update 07.01.06, 15:08 Uhr:
Nun hat auch der Spiegel unter dem Titel „Realsatire: Heidi Klum, Sozialgericht und Dönerfleisch…“ gleich alle drei „Markenrechtsfälle“ aufgegriffen (www.spiegel.de[2], Medium Nr. 19).
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Nächste Stufe der Sylvester-Rakete(n) abgeschossen (Update)

von Stefan Evertz am 02.01.06 um 13:22 Uhr |

Hinweis: Aus Platzgründen wird diese „Chronik“ mit allen Aktualisierungen ab dem 07.01.06 im Eintrag Nächste Stufe der Sylvester-Rakete(n) abgeschossen (Update) Teil 2 fortgeführt.

Scheinbar wird es nichts mit der erhofften Ruhe nach den Rechtstreitigkeiten, die sich am Horizont für den Shopblogger und den Werbeblogger abzeichnen (siehe auch „Turbulente Jahreswende„). Während die Tastaturen in der Blogosphäre weiter fleißig klappern (siehe auch pluseins.blogspot.com, www.basicthinking.de/blog[1], a2o.blogg.de, www.jmboard.com, www.elfengleich.de, forenblogger.de, webhostingblog.de, www.schockwellenreiter.de) greift nun mit Golem ein erstes größeres Medium nach der Stafette. Nachdem dort heute berichtet wurde, ist nun die entsprechende Meldung auch in der News-Suche von Google mit den Stichworten „Shopblogger“ (news.google.de[1]) und „Heidi Klum“ (news.google.de[2]) zu finden.

(via www.golem.de, www.basicthinking.de/blog[2], www.basicthinking.de/blog[3])

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Turbulentes Jahresende

von Stefan Evertz am 31.12.05 um 12:29 Uhr |

Eigentlich dachte ich immer, die Zeit „zwischen den Jahren“ wäre eher besinnlich, beschaulich und ruhig angelegt, aber dies gilt wohl nicht für das Jahresende 2005:

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